VeranstaltungsberichtFehlverhalten im öffentlichen Dienst (Teil 2/2)

Anlässlich der neu ins Leben gerufenen Kooperation zwischen dem Institut für Personal und Management (IPM) der HSPV NRW und dem Mannheimer Institut für Personalmanagement der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundeswehrverwaltung, (MIP) haben die beiden Forschungsinstitute eine gemeinsame Tagung zum Thema „Fehlverhalten“ durchgeführt. Der erste Teil fand bereits Ende April dieses Jahres in Mannheim statt. Nun wurde die Veranstaltung am 26. Oktober 2023 im Städtesaal am Standort Köln der HSPV NRW fortgesetzt.

„Die gute Resonanz, vor allem bei Praktikerinnen und Praktikern in den Behörden, freut uns sehr“, erklärte Prof. Dr. Lars Oliver Michaelis, Sprecher des IPM, der zusammen mit Prof. Dr. Till Immich den zweiten Teil der Tagung organisiert hatte. Unterstützt wurden sie bei der Moderation durch Prof. Dr. Kiyomi von Frankenberg, ebenfalls Mitglied des IPM.

Über Nordrhein-Westfalen hinaus kamen Beschäftigte der Bundesbehörden (zum Beispiel aus dem Bundeskanzleramt oder dem Auswärtigen Amt), aus Landes- und Kommunalbehörden sowie aus Justiz, Wissenschaft und Gewerkschaften aus acht Bundesländern zusammen. Insgesamt diskutierten achtzig Personen in Präsenz am Standort Köln und ca. weitere sechzig (teils wechselnde) Teilnehmende über Zoom mit den Referentinnen und Referenten. So konnte die Veranstaltung in Büros und Besprechungsräume im gesamten Bundesgebiet übertragen werden. „Die Reichweite und Resonanz hat auch uns sehr gefreut“, so Prof. Dr. Michael Kawik, Lehrender an der Hochschule des Bundes und Direktor des MIP.

Während im ersten Teil der Tagung in Mannheim unter anderem das Fehlverhalten von Führungskräften, der Umgang mit Suchterkrankungen, die charakterliche Eignung von Bewerbenden, Dienstpflichten und disziplinarische Möglichkeiten im Wehrrecht, moderne Konfliktbearbeitungsverfahren sowie psychologische Eignungstests im Vordergrund der Diskussion standen, knüpfte der zweite Teil der Veranstaltung vor allem aus Sicht von Landes- und Kommunalbeschäftigten daran an.

Prof. Dr. Till Immich stellte zunächst anhand ausgewählter Fälle das Fehlverhalten von Beamten auf Probe dar und erläuterte mögliche Reaktionsweisen. Dr. Sabine Rinck schilderte in ihrem Vortrag Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung im sensiblen Bereich der öffentlichen Vergabe. Radikales Verhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten, wie beispielsweise rassistische oder extremistische Äußerungen in Chatgruppen, und die dienstrechtlichen Folgen erläuterte EPHK a.D. Marcello Baldarelli. Welche Reaktionsmöglichkeiten das Disziplinarrecht für „Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst bereithält, zeigte Prof. Dr. Andreas Nitschke von der FHVD Schleswig-Holstein auf. Dabei zog er eine Parallele zu dem sogenannten Radikalenerlass aus den 70er-Jahren.

Die Mittagspause leitete der Präsident der HSPV NRW, Martin Bornträger, mit einem Grußwort ein. Dabei stellte er die Wichtigkeit des Themas für den gesamten öffentlichen Dienst heraus und verwies auf aktuelle Geschehnisse, die auch in den Medien hohe Wellen geschlagen haben.

Nach der Mittagspause zeigte Prof. Dr. Henrique Ricardo Otten soziologische Herleitungen der Begriffe sowie die Entstehung, aber auch Verhinderungsmöglichkeiten von Diskriminierungen auf und stellte Überlegungen zu rassismuskritischen Perspektiven aus sozialwissenschaftlicher Sicht an. Prof. Dr. Michael Kawik, Direktor des MIP, referierte über die „Flucht in die Dienstunfähigkeit als Fehler im System“, wobei er Strategien der Behörden und von Betroffenen in Dienstunfähigkeitsverfahren darstellte, die nicht selten zu unangemessenen Ergebnissen führen. Abschließend beleuchtete MR Dr. Jörg-Michael Günther (MULNV NRW) die wichtige Thematik der Angriffe auf Beamte und berichtete über Fürsorgepflichten der Dienstherren, insbesondere mit Blick auf die Absicherung im Dienstunfallwesen.

Nach jedem Vortrag wurde den Teilnehmenden ausführlich Zeit für Fragen eingeräumt. Schnell entstanden zu allen Themen engagierte Diskussionen. Gerade dieser Austausch wurde abschließend besonders gelobt.

Sämtliche Vorträge beider Tagungsteile werden alsbald in einem eigenen Tagungsband des MIP und des IPM im Detail nachzulesen sein. Dies gilt auch für die Beiträge von Herrn LPD Keller und Herrn Prof. Metzger, die als Vortragende leider kurzfristig ausgefallen sind. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an Herr EPHK a.D. Baldarelli und Herrn Prof. Kawik, die als „Springer“ die Veranstaltung mit ihren Vorträgen bereichert haben.

„Die große Resonanz zeigt uns, dass wir hier mit vielen Behörden in einem wichtigen Austausch zu dringenden Themen, unter anderem der Personalsachbearbeitung, sind“, so die Veranstalter. Daher laufen in beiden Instituten bereits die Planungen für weitere Veranstaltungen.