Die Auswirkungen der reformierten Vermögensabschöpfung auf das Steuerstrafrecht

Beschreibung: Ohne Zweifel kann nach ersten praktischen Erfahrungen
mit den reformierten Vermögensabschöpfungstatbestän-
den festgehalten werden, daß sich die Gesetzesänderung als
scharfes Schwert erwiesen hat. Unter anderem wurden auf
Grund des neu gefaßten § 111e StPO medienwirksam bei
sogenannten Clans Immobilien arrestiert oder bei Empfän-
gern von Sozialleistungen Luxusfahrzeuge. Es gilt jedoch
zu befürchten, daß die Schärfe dieses Schwertes auch die
Gefahr ungewollter Schnitte mit sich bringt. Dies gilt ge-
rade im Steuerstrafrecht, das auf Grund der Eigenheiten der
Steuerverfahrens mit den Neuerungen der Vermögensab-
schöpfung in praktische Konflikte tritt. Gleichwohl geht
die Finanzverwaltung vermehrt dazu über, von ihrer neuen
Waffe Gebrauch zu machen.
Im Aufsatz werden drei für das Steuerstrafrecht
besonders relevante Probleme thematisiert werden.

Schlagworte:Strafrecht, Steuerstrafrecht, Steuerrecht

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