Online-Partizipation in KommunenPraxissymposium des Fortschrittskollegs „Online-Partizipation"

Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am 13. Dezember 2016 am Praxissymposium „Online-Partizipation in Kommunen“ in der Zentrale der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Gelsenkirchen teil.
Präsident Reinhard Mokros wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass das Internet vielfältige Möglichkeiten bietet, die Bürgerschaft an politischen Prozessen online zu beteiligen. Gleichzeitig stellt der Einsatz des Internets aber auch besondere Herausforderungen an die kommunalen Entscheidungsgremien und an die kommunalen Verwaltungen.

Das Symposium stellte eine gute Gelegenheit dar, um sich über die Möglichkeiten sowie über die Rahmenbedingungen von Online-Beteiligungsprozessen in NRW zu informieren und auszutauschen. Zusätzlich diente es dem Transfer zwischen der Forschungsgruppe „Politische Partizipation" der FHöV NRW (Prof.’in Dr. Katrin Möltgen-Sicking, Prof. Dr. Frank Bätge und Prof. Dr. Harald Hofmann), den 14 Professoren des Fortschrittskollegs von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und den anwesenden kommunalen Vertreterinnen und Vertretern aus ganz NRW.

Unter anderem stellte der Beauftragte für Informationstechnik der Landesregierung NRW, Hartmut Beuß, die „Open.NRW-Strategie“ vor. Anschließend wurden von Kollegiaten des Fortschrittskollegs die Ergebnisse einer Befragung aller Kommunen in NRW zum bisherigen Einsatz von Online-Beteiligungsverfahren präsentiert. Aus der kommunalen Praxis berichteten Dirk Lahmann (Bonn) und Jürgen Behrendt (Köln) über die Erfahrungen ihrer Städte mit kommunaler Online-Partizipation.

Anschließend führte Prof. Dr. Frank Bätge (FHöV NRW) in die rechtlichen Rahmenbedingungen elektronischer Partizipation ein, woraufhin sich Thomas Weiler (Lehrbeauftragter der FHöV NRW und Kollegiat des Fortschrittskollegs) mit den rechtlichen Aspekten bei „verbindlichen Partizipationsverfahren“ befasste. Ferner setzte sich Theresa Witt (Kollegiatin des Fortschrittskollegs) mit den rechtlichen Aspekten bei „unverbindlichen Partizipationsverfahren“ auseinander.

Das nächste Praxissymposium „Online-Partizipation in Kommunen“ soll im November 2017 erneut in der Zentrale der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Gelsenkirchen stattfinden.