Neue KooperationZusammenarbeit mit der Villa ten Hompel

Die Vereinbarung unterstützt das Ziel, die „demokratische Resilienz“ der Beamtinnen und Beamten zu stärken. Die Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgte am 31. Juli 2023 in den Räumlichkeiten der Gedenkstätte.

Neben zahlreichen Polizeibeamtinnen und -beamten, die bereits am Morgen ein Seminar in der Villa ten Hompel besuchten, kamen bei der Unterzeichnung der Vereinbarung Mike Khunger (Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Münster), Bürgermeisterin Angela Stähler, Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf, Christoph Keller (Leiter der Abteilung Münster der HSPV NRW), die städtische Sozialdezernentin Cornelia Wilkens und Stefan Querl (Leiter der Villa ten Hompel) zusammen.

Zukünftig wird in Seminaren der Villa ten Hompel mit Polizistinnen und Polizisten, aber auch mit Studierenden des HSPV-Studienorts Münster, unter anderem die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus thematisiert, die schlimmste Verbrechen begünstigte und sogar selber ausführte. Der Geschichtsort Villa ten Hompel der Stadt Münster vergegenwärtigt die Polizeigeschichte, insbesondere zur Zeit der NS-Diktatur und der frühen Bundesrepublik. Mit ihrer aktiven Erinnerungsarbeit überführt die Villa ten Hompel die historischen Ereignisse in einen gegenwärtigen Kontext und trägt zur (Selbst-)Reflexion der Mitarbeitenden der Polizei Nordrhein-Westfalen bei. Diese können sich dadurch ihres eigenen Verantwortungs- und Wirkungskreises besser bewusst werden, um sich bestmöglich jederzeit rechtskonform und im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verhalten.

Die gemeinsame Vereinbarung steht dabei im Einklang mit Erfahrungswerten der Kooperationspartner. Die historisch-politische Bildung von Polizeibediensteten – mit den Schwerpunkten deutscher Polizeigeschichte im 20. Jahrhundert und einer Reflexion der Bedeutung für die gegenwärtige und zukünftige Berufsausübung und Berufsethik – ist im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst ein verpflichtender Teil des Studiums an der HSPV NRW.

Die Erfahrungen der Villa ten Hompel in der Fortbildung zeigen, dass gerade im Berufsalltag die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der Polizei stärkend für eine gegenwärtige demokratische Resilienz sein kann. Daher nehmen sich das Polizeipräsidium Münster und die Abteilung Münster der HSPV NRW des Themas in der Aus- und Fortbildung gemeinsam mit der Villa ten Hompel systematisch an. So erstellt die Gedenkstätte jährlich einen Plan mit einem Seminarangebot für die jeweiligen Kurse des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugsdienst im zweiten Studienjahr, wobei sich die Anzahl der Seminartage am Bedarf der Hochschule orientiert. Dadurch sollen möglichst alle Kommissaranwärter/innen (ab dem EJ 2022) zu Beginn des zweiten Studienjahrs an den Seminaren teilnehmen können.

Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Bereits 2021 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Ergebnisse einer Studie hingewiesen, die den großen Mehrwert zwischen Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren hervorhob. Dabei gehört der Kampf gegen Rechtsextremismus zu den wichtigsten Herausforderungen und Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie. Mitarbeitende staatlicher Organisationen sind ein wesentlicher Garant für den Erhalt und Fortbestand der Werte der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Eine klare innere Haltung, die auf dem rechtsstaatlichen Wertefundament des Grundgesetztes basiert, ist dafür unverzichtbare Voraussetzung. Daraus leitet sich staatliches Handeln ab, das bei allen Entscheidungen erkennbar die Grundsätze der Verfassung, die Rechte jedes Einzelnen, den Minderheitenschutz sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Diesem Anspruch an Haltung und Handeln sind auch die Mitarbeitenden der Polizei NRW verpflichtet.

Im Zuge der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung hob die Polizeipräsidentin Münster, Alexandra Dorndorf, die Bedeutung der Zusammenarbeit hervor: „Als Polizei müssen wir nicht nur die Verfassung schützen, sondern die Werte der Verfassung aktiv verteidigen“. Der Fall der rechtsextremen Chats innerhalb der Polizei Münster habe deutlich gezeigt, wie wichtig es sei, weiter in dem Bereich tätig zu werden.

Der Leiter der Abteilung Münster der HSPV NRW, LPD Christoph Keller, hob die Bedeutung der antisemitismus-kritischen Bildungsarbeit hervor und betonte, dass durch die Auseinandersetzung mit dem Holocaust eine Moral- und Wertebildung gefördert werde, die gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und vieles mehr immunisieren kann.

Mit der Kooperationsvereinbarung werden die bereits bestehenden Kontakte zwischen der Polizei und der Stadt Münster sowie der Abteilung Münster der HSPV NRW weiter intensiviert, unter anderem durch die gemeinsame Veranstaltung „Resilienz gegen Antisemitismus“, die am 12. September 2023 in Zusammenarbeit mit der Universität Münster im Rahmen des Projektes „Kommunaler Fachaustausch NRW - Ghana“ der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) und der Staatskanzlei NRW stattfand. Innerhalb dieser Kooperation konnten auch Kontakte zum ghanaischen Studieninstitut „Institute of Local Government Studies“ (ILGS) aufgebaut werden, die durch die Abteilung weiter intensiviert werden.